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Frau Dr. Oberhauser hat zum Thema Impfpflicht für Heilberufe mit ihren Prognosen, auch bzgl. der Verfassungsklage (leider) recht behalten ( Teil 1 vom 25.01. ). Dennoch sind inzwischen durch Veröffentlichungen und Urteile, viele zusätzliche Fragen aufgetreten, die in diesem Webinar  beantwortet wurden.
Fragen die besprochen wurden: 

- Bin ich als Soloselbständige/r überhaupt vom Gesetz betroffen?

- Mir wurde mitgeteilt, dass das Gesetz nur bis zum 01.01.2023 gültig ist. 

- Ist die Verkürzung des Genesenstatus von 6 auf 3 Monate durch das jüngste Verfassungsgerichtsurteil nun aufgehoben?

- Verlängerung des Genesenenstatus für die EInhaltung der Vorgabe?! Geht das wirklich und wenn ja, wie? 

- Unterliegen der Impfpflicht auch Beschäftigte der Praxis, die keinen Patientenkontakt haben?

- Es wird in unterschiedlichen Kanälen gesagt man muss sich beim GA vor dem 15.03.22 melden und manche sagen, wartet ab  bis die sich das GA meldet. Was ist richtig? 

- Gilt bei Nichterfüllung des Gesetzes oder der Meldung der Bussgeldtatbestand des Infektionsschutzgesetzes?

- Habe ich es richtig verstanden, dass die "Gewissenspapier" berücksichtigt werden muss, in der Prüfung der Verhältnismäßigkeit? Soll ich dieses gleich mit meiner Info an das Gesundheitsamt schicken?

- Kann ich mit ungeimpft melden als Soloselbständiger HP und trotzdem ab 16.3. in der Praxis sein, bis sich das GA medlet? Oder mach ich mich dann strafbar? Wie hoch sind die Strafen? 

- Gibt es inzwischen Aussagen darüber, was für den "geimpft" Status des Gesetzes eigtl. erfüllt sein muss? 

- Können sie uns eine Art Vorlage für das vorgeschlagene Gewissenspapier zukommen lassen?

- Stimmt es, dass das Bußgeld bei Nichteinhaltung bei 2500 € liegt?

- Haben ungeimpfte MA nach einem Betretungsverbot Anspruch auf ALG ?

-  "Verfassungsbeschwerde gegen Impfplicht" Ist dies möglich und sinnvoll?Mingers Rechtsanwälte bieten das an. Für 300 Euro plus MwSt. Ist das eine Möglichkeit?

- Es gibt Rechtsanwälte, die anbieten, an einer Samelklage teilzunehmen. Ist das sinnvoll?
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